Der Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
Die angegebenen Preise sind – gleich wo sie angegeben wurde – freibleibend und unverbindlich.
Liefertermine / Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich fixiert wurden. Ein dem Käufer zustehender Schadenersatzanspruch aus § 326 BGB beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf maximal 10 % des vereinbarten Kaufpreises.
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendungen bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst dann auf den Käufer über, wenn sämtliche Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer erfüllt sind. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Verkäufer ist zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt und behält sich die Einziehung vor, sobald der Käufer mit seinem Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist.
Soweit die Ware Mängel ausweist, leistet der Verkäufer Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserung sind zulässig. Soweit die dritte Nachbesserung fehlschlägt, steht dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Der Käufer / Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von zehn Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf der First kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Auf alle mit uns bestehenden Rechtsbeziehungen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Deutsches Recht ist ebenfalls für die Anwendung dieser AGB maßgebend.
Im Geschäftsverkehr mit Geschäftsleuten, juristischer Person des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Balingen für beide Teile Erfüllungsort und Gerichtsstand. Das gilt für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, gleich ob gegenwärtiger oder zukünftiger Natur derselben. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess. Wir sind wahlweise auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Werden dem Kunden Zugangsdaten wie Benutzerkennungen oder Zugangscodes übermittelt, so ist die Weitergabe dieser Zugangsdaten an Dritte nicht erlaubt. Bei fahrlässiger oder bewusster Weitergabe der Daten an Dritte wird eine Geldstrafe von 10.000 Euro erhoben.
Die Speicherung und Weitergabe von Daten, die in dem Produkt enthalten sind, ist nur innerhalb einer üblichen Nutzung und innerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts gestattet.
Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung ist der Kunde verpflichtet, seine Zugangsdaten unverzüglich zu löschen.